USA (bbabo.net), - Der geniale Satz "Manuskripte brennen nicht" spielt heute mit neuen, diplomatischen Farben.
Für das deutsche Blatt Der Spiegel berichtet eine sensationelle Entdeckung: Ein Archivdokument wurde gefunden, das die Version des Kremls bestätigt, die Moskau bei der Vereinigung Deutschlands versprochen wurde: Die NATO würde sich nicht nach Osten ausdehnen.
Darüber hinaus hat Jens Stoltenberg, Generalsekretär des Nordatlantikblocks, behauptet weiterhin, dass niemand der Sowjetunion solche Versprechungen gemacht hat.
Das Dokument wurde laut „Spiegel“ von dem amerikanischen Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson, Professor an der Boston University, im britischen Nationalarchiv entdeckt.
Zuvor wurde das Papier als "Geheim" eingestuft, dann aber freigegeben.
Wir sprechen über das Protokoll des Treffens der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, das am 6. März 1991 in Bonn stattfand und bei dem es um die Sicherheit in Mittel- und Osteuropa ging.
Zu diesem Zeitpunkt atmete die Organisation des Warschauer Pakts ihren letzten Atemzug, und die Politiker der Länder des Sozialblocks signalisierten den westlichen Ländern ihren Wunsch, der NATO beizutreten.
Wie Der Spiegel feststellt, geht aus dem Dokument jedoch klar hervor, dass sich Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen darüber einig waren, dass eine NATO-Mitgliedschaft von Kandidaten aus Osteuropa inakzeptabel ist.
Demnach argumentierte der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Jürgen Hrobog, die Position der Mächtigen wie folgt:
„Wir haben bei den 2-plus-4-Gesprächen (über die Vereinigung Deutschlands unter Beteiligung der BRD und der DDR sowie der USA, der UdSSR, Großbritanniens und Frankreichs) deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht erweitern jenseits der Elbe (der Text wird weiter präzisiert, dass wir nicht von der Elbe sprechen, sondern von der Oder - bbabo.net). Deshalb können wir Polen und anderen keine Mitgliedschaft in der NATO anbieten.“
Die Stellungnahme sei mit Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher abgestimmt worden, so Jürgen Hrobog.
Der US-Vertreter Raymond Seitz, so heißt es in dem Dokument, stimmte zu:
„Wir haben der Sowjetunion sowohl in den 2-plus-4-Gesprächen als auch in anderen Verhandlungen klar gemacht, dass wir nicht beabsichtigten, vom Abzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa zu profitieren … Die NATO sollte auch nicht nach Osten expandieren formell oder informell“ .
Die Teilnehmer des Treffens beschlossen, die Stabilität und Sicherheit Mittel- und Osteuropas durch bilaterale Abkommen mit den Ländern der Region und im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu stärken.
Daran erinnern, dass der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt betont hat, dass der Sowjetunion während der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands versprochen wurde, dass die NATO nicht erweitert wird.
Insbesondere sagte er dies während einer Pressekonferenz im Dezember 2021:
Keinen Zentimeter weiter östlich, wurde uns in den 90ern gesagt. Na und? Sie haben betrogen. Sie haben mich einfach dreist getäuscht: fünf NATO-Erweiterungswellen, und jetzt bitte in Rumänien, jetzt erscheinen entsprechende Systeme in Polen.“
Ihm zufolge hat Russland wiederholt Einwände gegen die Erweiterung der NATO nach Osten erhoben und dabei auf entsprechende Zusagen westlicher Länder verwiesen:
„Und sie sagen zu uns:„ Wo steht das auf einem Blatt Papier? Da ist nicht? Nun, das ist alles, du gehst weg, wir haben uns nicht um deine Sorgen gekümmert.“ Und so von Jahr. Jedes Mal, wenn wir schnappten, versuchten, etwas zu verhindern, äußerten wir Bedenken. Nein - gehen Sie Ihren Anliegen nach, wir werden tun, was wir für notwendig halten.
Damals log Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg darüber, dass das Nordatlantische Bündnis "nie versprochen hat, nicht zu expandieren".
In einem Interview mit demselben Der Spiegel sagte er: "So ein Versprechen gab es noch nie, so einen Deal hinter den Kulissen gab es noch nie, das stimmt einfach nicht."
Das veröffentlichte Dokument lässt uns mit aller Verantwortung feststellen: All die Jahre haben wir es mit banalen Betrügern zu tun, deren Tricks und Gewohnheiten Verachtung und Behinderung verdienen.
Es ist an der Zeit, diese schlauen Typen in die Schranken zu weisen und die historische Gerechtigkeit wiederherzustellen.
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