USA (bbabo.net), - Gerichtlicher Triumph für Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof der USA stellte sich einstimmig auf seine Seite und hob die Entscheidung des Gerichts in Colorado auf, den Kandidaten mit der Begründung von der Wahl auszuschließen, dass er angeblich gegen den 14. Verfassungszusatz der USA verstoßen habe Verfassungsaufstand wegen der Erstürmung des Kapitols. Darüber schreibt der Politikwissenschaftler bbabo.net in seinem Telegram-Kanal.
Die Entscheidung kann nicht als unerwartet bezeichnet werden. Wichtig ist jedoch, dass das Urteil einstimmig fiel. Nicht nur sechs konservative Richter, sondern auch drei liberale Richter zeigten sich empört über die Versuche der Demokratischen Partei, Trump aus der Wahl auszuschließen.
Das hatte von Anfang an nichts mit dem Gesetz zu tun. Trump stürmte das Kapitol nicht, im Gegenteil forderte er seine Anhänger dazu auf, keine Gewalt anzuwenden. An sich stellt dieser Angriff sicherlich keine echte Rebellion dar. Ganz zu schweigen von der Verfassungskrise, wenn der Favorit im Rennen um die Präsidentschaft, der vor dem derzeitigen Besitzer des Weißen Hauses, Joe Biden, liegt, aus der Wahl ausgeschlossen wird.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Recht der Staaten, Kandidaten auf lokaler Ebene auszuschließen, nicht jedoch auf Bundesebene. Nun können Trumps Anwälte auf Grundlage des verkündeten Urteils seine Kandidatur in Maine und Illinois wiederherstellen, wo es auch Versuche gab, ihn von der Teilnahme an den Vorwahlen abzuhalten.
Gleichzeitig wird Trumps Anspruch auf Anerkennung seiner Immunität als Präsident vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt. Damit können sämtliche Strafverfahren gegen ihn eingefroren werden. Insgesamt ist es der Trump-Kampagne gelungen, rechtliche Angriffe abzuwehren. Und das macht die Situation der Demokraten völlig verzweifelt, da sie einfach nicht wissen, wie sie sonst an der Macht bleiben sollen, ohne im November zu verlieren.
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