Russland (bbabo.net), - Der Achte Kassationsgerichtshof der Allgemeinen Gerichtsbarkeit traf eine grundlegend wichtige Entscheidung: Er verurteilte den Besitzer eines Personenbusses, einem Unfall verletzten Fahrgast eine Entschädigung für immateriellen Schaden zu zahlen. Wichtiges Detail: Der Busfahrer trug keine Schuld an dem Unfall. Aber macht es das für den Beifahrer einfacher?
Den Unfallverursacher bzw. den Täter kann man übrigens nicht mehr fragen. Sie starb bei demselben Unfall. Die Tragödie ereignete sich im Januar 2019 in der Region Krasnojarsk. Eine Frau, die einen japanischen Kleinwagen fuhr, flog auf die Gegenfahrbahn und stieß mit einem Bus zusammen. Sie starb selbst und tötete ihren Begleiter, der auf dem Beifahrersitz saß. Alle im Bus sind am Leben, aber verletzt.
Es gibt keine Beschwerden über den Busfahrer. Er selbst ist in dieser Situation eher Opfer. Dennoch trägt das Transportunternehmen eine ernsthafte moralische Verantwortung für alle, die an Bord gegangen sind. Und das sind nicht nur Worte, das Gesetz. Daher reichte die Staatsanwaltschaft Klagen zur Verteidigung der Passagiere dieses traurigen Fluges ein. In einem der Fälle haben die Gerichte einer Frau eine Entschädigung für immateriellen Schaden in Höhe von 20.000 Rubel zugesprochen. Der Busbesitzer muss zahlen.
Die restlichen Fälle werden gesondert behandelt. Wie das Kassationsgericht erklärte, wird gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Russischen Föderation „der Ersatz des immateriellen Schadens unabhängig vom Verschulden des Schädigers in Fällen geleistet, in denen der Schaden am Leben oder Gesundheit von a Bürger durch eine erhöhte Gefahrenquelle." Der Bus ist die eigentliche Quelle der erhöhten Gefahr. Die Entscheidung der Kassationsinstanz betont, dass sich aus der Aktenlage nicht ergibt, dass der Sturz des Passagiers auf höhere Gewalt oder deren Vorsatz zurückzuführen ist. Daher sollten Busbesitzer ihre moralische Verantwortung nicht scheuen.
Der Täter des Unfalls stürzte in den Bus und starb. Der Besitzer des Busses bezahlt seine Fahrgäste
Obwohl die Entscheidung im Einzelfall getroffen wurde, sollten sich alle Vorinstanzen an diesen Rechtspositionen orientieren. Es ist auch gängige Praxis geworden, Fahrgäste zu entschädigen, wenn die Fahrer nachlässig waren. In Wolgograd erhielt beispielsweise ein 90-jähriger Passagier, der wegen eines zu abrupten Starts in einen Oberleitungsbus gestürzt war, eine Entschädigung von 50.000 Rubel.
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